Morgen:Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Kein Vergessen den NS-Opfern!

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 05. Oktober 2010 in Erftstadt | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar

Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim. Die Dichterin gilt als literarisches Aushängeschild des Nationalsozialismus und hat sich auch nach Kriegsende nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Im Gegenteil: sie publizierte weiterhin in nazistischen Kreisen, wie z.B. in der Zeitung „Nation Europa“. Folgerichtig gilt sie auch für Neonazis noch heute als bedeutende Persönlichkeit und kann sich der Zustimmung von bspw. geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Organisationen sicher sein – als Beispiel sei hier auf das inzwischen verbotene „Collegium Humanum“ verwiesen. (mehr…)

Kein Vergeben den NS-TäterInnen – Morgen:Kein Vergessen den NS-Opfern!

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung am 05. Oktober 2010 in Erftstadt | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar

Vor der Ratssitzung am 05. Oktober wollen wir eine Kundgebung gegen den relativierenden Umgang mit NS-TäterInnen abhalten. Anlass ist die öffentliche Debatte um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Friesheim. Die Dichterin gilt als literarisches Aushängeschild des Nationalsozialismus und hat sich auch nach Kriegsende nicht vom Nationalsozialismus distanziert. Im Gegenteil: sie publizierte weiterhin in nazistischen Kreisen, wie z.B. in der Zeitung „Nation Europa“. Folgerichtig gilt sie auch für Neonazis noch heute als bedeutende Persönlichkeit und kann sich der Zustimmung von bspw. geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Organisationen sicher sein – als Beispiel sei hier auf das inzwischen verbotene „Collegium Humanum“ verwiesen.

Dass eine Straße in Erftstadt nach ihr benannt ist, verwundert nicht, denn Agnes Miegel konnte- wie viele andere NationalsozialistInnen auch- in der Bundesrepublik ungebrochen Karriere machen. Zur Verantwortung wurde sie nicht gezogen, als Täterin viele Jahre lang nicht angesehen. Trotz der gegenteiligen Faktenlage sind es vor allem extrem konservative Kräfte, die auch heute noch versuchen, die Ostpreußin Agnes Miegel als „Heimattreue“ und von Hitler „Verführte“ und damit als angeblich unschuldige Mitläuferin im Nationalsozialismus zu stilisieren. Dabei war Miegel eine literarische Stütze des Nationalsozialismus.
Sie vertrat eine Ideologie, die einen autoritären und rassistischen Volksstaat an die Stelle von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft stellen wollte. Der national-sozialistische Staat sollte als Organismus funktionieren, in dem es kein Gegeneinander von Interessen, keine Klassengegensätze mehr gibt. Eigene Interessen sollten denen des Gemeinwesens untergeordnet werden, das Individuum in der Masse aufgehen. Die populäre nationalsozialistische Forderung „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ versinnbildlicht dies. Ein biologistisch definiertes deutsches Volk sei Träger des Staates und eins mit diesem, die Trennung zwischen Staat und Bevölkerung sollte aufgebrochen werden – die Bürger-Innen im Sinne des Staates handeln, indem sie etwa bei der Umsetzung von Ausgrenzung und Vernichtung mithalfen. Dieses nationalsozialistische Staatskonzept stehe damit im Gegensatz zum „mechanischen Staat“, der für Demokratie und „Gleichmacherei“ stünde. Anstatt den Staat als etwas menschengemachtes und damit als etwas veränder- und abschaffbares zu erkennen, wurde seine naturhafte Bindung an die Gesamtheit propagiert. Dieser Ideologie folgend wurde die Verfolgung, Ausgrenzung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, politisch Oppositionellen, sogenannten „Asozialen“ und weiteren Menschen, die ebenfalls als „Schädlinge“ des „Volkskörpers“, der nationalsozialistischen Gesellschaft, stigmatisiert wurden, betrieben. Für diejenigen, die dem deutschen Volksmob in seinem antisemitischen und völkischen Wahn als unproduktiv, parasitär und illoyal galten, stand am Ende der von Deutschland ausgegangene systematische, industrielle und staatlich organisierte Massenmord. Entgegen jeder politischen, ökonomischen und militärischen Rationalität betrieben die von der deutschen Ideologie angetriebenen ExekutorInnen die Vernichtung von Menschenleben um der Vernichtung Willen. Diese barbarische Negation der Zivilisation, die im Massenmord gipfelte, ist historisch singulär. Erst die militärische Zerschlagung Nazideutschlands durch die Alliierten konnte dem völkischen Morden ein Ende bereiten.

Lange Zeit nach 1949 fand in Deutschland keine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus statt. Die Taten der Deutschen wurden offensiv verdrängt; aber auch Strömungen, die das Geschehene leugneten oder gar rechtfertigten, fanden mitunter beachtliche Zustimmung. Stattdessen wurde versucht, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Auch Konrad Adenauer erwähnte in seiner ersten Regierungserklärung 1949 nur kurz die 6 Millionen ermordeten Juden und gedachte stattdessen der in Folge des Krieges ausgebombten und ausgesiedelten Deutschen, den deutschen Kriegsgefangenen und ihren Angehörigen. Sahen sich Deutsche während des NS als Opfer ihrer tatsächlichen Opfer, erklärten sie sich nun mitunter gar zu den ersten Opfern Adolf Hitlers. Geschickt wurden so persönliche Verstrickungen in den NS, den Massenmord und ihr persönlicher Profit, etwa durch „Arisierung“, ausgeblendet.
Die Bundesrepublik profitierte von Arisierungen, Raubkrieg und der technischen Modernisierung durch den Nationalsozialismus, sodass die Deutschen über ein stärkeres Industriekapital verfügten als vorher. Eine ausbleibende kollektive Bestrafung sorgte dafür, dass zumindest der subjektive Eindruck entstand, für Vernichtung und Raubkrieg belohnt worden zu sein. Selbst Personen, die in besonderer Weise im Nationalsozialismus gewütet hatten, wurden meist nur sporadisch bestraft. Sollten unmittelbar nach 1945 noch Alliierte mit Hilfe der Entnazifizierungsgesetze in den vier Besatzungszonen TäterInnen zur Rechenschaft ziehen, ging diese Aufgabe mit fortschreitender Zeit immer mehr in deutsche Hände über. Seitens der deutschen Strafjustiz herrschte der Unwille vor, die NS –TäterInnen einer angemessenen Verurteilung zuzuführen. In den Folgejahren nach Kriegsende schien es, als seien Hitler und sein Führungsregime allein für all die grausamen Verbrechen verantwortlich zu machen. Alle anderen, noch lebenden TäterInnen, seien laut Urteilen der Nachkriegsjurisdiktion nur „Gehilfen“ gewesen, die nicht aus eigenen Beweggründen gehandelt hätten und somit nicht als „Mörder“ verurteilt werden könnten, da sie als AmtsträgerInnen lediglich den Befehlen von Oben gehorcht hätten. Insgesamt mussten sich nur ca. 2,5 Millionen Deutsche vor Gerichten verantworten – die Zahl derer, die tatsächlich verurteilt wurden, ist jedoch deutlich geringer. Dies zeigt, dass die Mehrzahl der NS-TäterInnen juristisch unbehelligt blieben. Da bereits 1951 mit Verabschiedung des Entnazifizierungsschlussgesetz es alle Entnazifizierungsprozesse eingestellt wurden, konnten TäterInnen nun unbestraft ihr Leben in der BRD fortsetzen oder sogar Karriere machen ohne jemals Rechenschaft ablegen zu müssen.
Erst mit der 68’er-Bewegung wurden unbequeme Fragen zum Nationalsozialismus lauter. Verbrechen wurden nun seltener relativiert und Personen, die offen nationalsozialistische Taten leugneten, wurden in den folgenden Jahrzehnten immer mehr aus öffentlichen Debatten verdrängt. Eine andere, neue Form des Umgangs mit der deutschen Vergangenheit etablierte sich. So wurde versucht, sich mit Vergangenheit „auseinanderzusetzen“. Allerdings fand hier kein tatsächlicher ideologischer Bruch mit den Verhältnissen, die Auschwitz möglich machten, statt – im Gegenteil: Um sich trotz der Shoah positiv auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen zu können, gab man vor, die Vergangenheit „bewältigt“ und „aufgearbeitet“ zu haben; die Darstellung als „geläuterte“ und „schuldbewusste“ Einheit wurde zur deutschen Staatsräson. So sollte es wieder möglich werden, einen selbstbewussten Umgang mit der eigenen Nation zu pflegen, ohne „in die rechte Ecke gestellt“ zu werden, denn schließlich hatte man ja aus der Vergangenheit „gelernt“. Zudem zeichnet sich im bundesdeutschen Erinnerungsdiskurs die Entwicklung ab, nach der angeblichen „Aufarbeitung“ sich wieder als Opfer fühlen zu können. Zwar bleibt das Erwähnen von deutscher Schuld nicht aus, jedoch ändert dies nichts an der Selbstinszenierung als eigentliche Opfer von Bombardierung und Vertreibung. Mit diesem neuen Selbstverständnis versehen wird dann versucht, sich gleichzeitig als Moralapostel aufzuspielen und anderen etwa mangelnde „Aufarbeitung“ vorzuwerfen oder eben auch anderswo den „Holocaust“ zu sehen – sei es in der Täter-Opfer Umkehrung im Nahostkonflikt oder bei der deutschen Beteiligung im Kosovokrieg im Jahre 1998. Joschka Fischer, seinerzeit deutscher Außenminister, rechtfertigte den Bundeswehreinsatz und damit den ersten Angriffskrieg, der nach 1945 von deutschem Boden ausging, mit folgenden Worten: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Dass es natürlich während des Kosovokriegs keine industrielle Vernichtung gab, die der Shoah gleichen würde, spielte keine Rolle – vielmehr wurden alle Opfer der deutschen Barbarei dazu missbraucht, den Kriegseinsatz zu rechtfertigen.

Erst in den letzten Jahren kam es zur vermehrten Beschäftigung mit der Person Miegels. Nach öffentlichen Debatten kam es in vielen Städten zu Umbenennungen von Schulen und Straßen. Ein Gutachten für eine nach Miegel benannte Schule, das vom Historiker Prof. Dr. phil. Hans-Jürgen Döscher angefertigt wurde, kommt zu dem Schluss, dass sich Miegel „nachweislich zur Herrschaft Hitlers und zur Ideologie des Nationalsozialismus bekannt hat. Diese Identifikation, von der sie sich nach 1945 öffentlich nicht distanziert hat, steht im Widerspruch zum Bildungsauftrag der Schule“.

Statt den Namen der nach Miegel benannten Straße beizubehalten, streben wir eine Umbenennung in die Salomon-Franken-Straße an. Die Familie Franken war eine jüdische Familie aus Friesheim. Salomon hatte gemeinsam mit seiner Frau Else (geb. Weisbecker) drei Kinder (Jenny, *1922; Simon, *1924; Jakob, *1938). Salomon Franken hatte das Anstreichhandwerk gelernt, arbeitete aber als Vorbeter in der Friesheimer Synagoge. Als 1938 in der Reichspogromnacht auch die Synagogen in den Ortsteilen Lechenich, Gymnich und Friesheim niedergebrannt wurden, wurde Salomon Franken tags darauf, wie alle jüdischen Männer, verhaftet. Salomon kam am selben Tag auf Grund einer Kriegsverletzung aus dem Ersten Weltkrieg wieder frei. Spätestens jetzt war der Familie jedoch klar, dass sie keine Zukunft im nationalsozialistischen Staat haben würde, sodass sie begann die Auswanderung der beiden älteren Kinder ins heutige Israel zu organisieren. Die Eltern und der jüngste Sohn Jakob wurden im Juni 1942 ins Ghetto Theresienstadt deportiert und von dort aus am 6. Oktober 1944 ins Vernichtungslager Auschwitz, indem die Familie auch ermordet wurde.

Mit der Forderung, die Straße nach Salomon Franken zu benennen, möchten wir gegen das Vergessen der NS-Opfer eintreten. Uns geht es darum, den bis jetzt unbekannten und Friesheimer Verfolgten des Nationalsozialismus in das Gedächtnis der Öffentlichkeit zurück zu holen. Wir wollen damit zeigen, dass selbst in kleinen Orten der nationalsozialistische Ausgrenzungs- und Vernichtungswille gegenwärtig war und dass jede/r überall in der Verantwortung steht „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe.“ (Theodor W. Adorno)

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung: Dienstag, 05. Oktober 2010 | 16 Uhr | gegenüber des Rathauses in Erftstadt-Liblar!

Der Wille zur Ausgrenzung

…eine Veranstaltung der kommunistischen Gruppe conflict.

Der Wille zur Ausgrenzung
zur Debatte um Thilo Sarrazin

Die in den letzten Wochen durch die in Spiegel und Bild veröffentlichen Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin entbrannte Debatte über Migration in Deutschland offenbart erneut die rassistischen und islamophoben Vorurteile der deutschen Mehrheitsbevölkerung.
Gleichzeitig fördert Sarrazin mit seinen Auslassungen gegen Arbeitlose und andere „Unproduktive“ eine Diskussion, in der eine noch stärkere Ausbeutung der Lohnarbeit wieder offen gewünscht wird.
Das sich, laut einer Emnid-Umfrage, fast jede_r fünfte Deutsche vorstellen könnte, eine „Sarrazin-Partei“ zu wählen, macht unserer Meinung eine linksradikale Intervention umso notwendiger.

Vortrag und Diskussion zur Debatte um Thilo Sarrazin.
Donnerstag, den 23. September 2010
18:00 | Q1, Bergisch Gladbach

Café Resistance

Am Samstag, dem 11. September findet das erste Café Ressistance der Jugendantifa Erftstadt in der LC36* statt. Dabei wird die Antifa Erftstadt über die Nazis im Rhein-Erft-Kreis referieren.

Beim Café wird ein Überblick über die Naziszene im Rhein-Erft-Kreis und speziell in Erftstadt geben. Dabei wird nicht nur die manifeste Naziszene thematisiert, sondern auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen für rechte Einstellungsmuster aufgezeigt und die Attraktivität einer rechten Erlebniswelt für Jugendliche in strukturschwachen Gegenden dargelegt werden.

Ab 14.00 Uhr gehts los, wir freuen uns auf zahlreiches Kommen, für vegane Verpflegung wird gesorgt.

* Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln
Hans-Böckler-Platz /Bahnhof West
UBahn: Linie: 3, 4 und 5

4.9. Dortmund. Nationalen Antikriegstag verhindern!

Ein verdrehter Antikriegstag

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief. (mehr…)